Beschluss: Transparenz und Mitbestimmung: Vertrauen in die Politik zurückgewinnen

Beschlossen durch den Landesparteitag vom 18. Januar 2020

Wir Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen wollen dem Trend des Vertrauensverlustes in die Politik entgegenwirken. Dafür folgen wir dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Wir verpflichten uns, Spenden über 3.000€ pro Jahr und Spender binnen 15 Werktagen auf unserer Website zu veröffentlichen. Falls der Spender oder die Spenderin dieser Veröffentlichung widerspricht, wird die Spende abzüglich Transaktionskosten zurückerstattet. Spenden von For-Profit-Organisationen nehmen wir nur an, falls diese nicht beabsichtigen unsere politische Ausrichtung zu verändern. Über deren Annahme entscheidet der Vorstand.

Des Weiteren verpflichten wir uns, unsere Diskussions- und Entscheidungsprozesse, sowie unsere gesamte Partei offen und zugänglich für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und finanzieller Situation, zu gestalten. Dieser Maßgabe folgend prüfen wir die Bestimmung eines/einer Beauftragten für Neumitglieder.

Populismus und Aufmerksamkeitshascherei lehnen wir ab. An unsere Forderungen und Beschlüsse stellen wir die Ansprüche der wissenschaftlichen Fundiertheit und der inhaltlichen Klarheit.