Beschluss: Mehrfamilienhäuser gegen Wohnraummangel

Beschlossen durch den Landesparteitag vom 18. Januar 2020

Da immer mehr größere Städte unter Wohnraumnot leiden fordern die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – in NRW:

In Kommunen, in denen Wohnraummangel oder -not herrscht, dürfen nur noch Mehrfamilienhäuser mit mindestens vier Geschossen und acht Wohnungen genehmigt werden. Allerdings sollen auch keine Wohnsilos wie in Köln – Chorweiler oder Düsseldorf – Garath entstehen.
Dies gilt nicht, wenn dies der Landesbauordnung NRW oder der Bundesbauordnung widerspricht.

Bei genehmigten Häusern ist zu prüfen, ob es möglich ist noch entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Flächennutzungspläne und Bebauungspläne sind entsprechend zu ändern.

Bestandshäuser sind nicht betroffen. Allerdings muss bei Um- und Neubauten auf dem Grundstück geprüft werden, ob die Mehrfamilienhäuserpflicht, wie z.B. bei Randlagen von Einfamilienhäuser-Siedlungen durchgesetzt werden kann.

Eine 20% Quote für den sozialen Wohnungsbau ist anzustreben.