Beschluss: Kommunale Verkehrspolitik: Miteinander statt gegeneinander

Beschlossen durch den Landesparteitag vom 18. Januar 2020

Wir Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen fordern den Verkehr kommunal neu zu organisieren. Dabei sollen tragfähige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer gefunden werden, statt einzelne Transportmittel einseitig zu fördern. Dafür ist eine bauliche Trennung einzelner Verkehrswege (Bürgersteig, Fahrradweg, Straße) sowie die Investition in neue Infrastruktur nötig. Aufgrund der derzeitigen Dominanz des Autoverkehrs wird sich diese Neuregelung mancherorts als nachteilig für Autofahrer gestalten. Dies ist als unvermeidbarer Nebeneffekt hinzunehmen.

Vorranging muss die Verkehrspolitik den Ausbau und die Senkung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel fördern, da diese eine bessere städtische Umweltbilanz und eine Entlastung der Infrastruktur ermöglichen. Insbesondere solche Verkehrsmittel sind zu fördern, die den Verkehr weg von der Straße bringen und möglichst emissionsfrei betrieben werden können, also beispielsweise elektrische Schienenfahrzeuge.