Das stellt eine erhebliche Hürde im Kontakt zwischen Bürger_innen und Behörden dar, insbesondere für
Menschen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Eine Verbesserung wäre dabei überaus simpel zu
erreichen.

Alle wichtigen Internetseiten des Serviceportals der Stadt Aachen sowie das Buchungsportal für Termine im
Bürgerinnenservice sollten vollständig mehrsprachig angeboten werden, mindestens zusätzlich auf Englisch.

Außerdem sollten die Seiten des Serviceportals auf Nutzerfreundlichkeit hin überprüft werden. Etwa könnte direkt auf der ersten Seite (z. B. „Wohnsitz: Ummeldung“) ein Button „Termin vereinbaren“ eingefügt werden, der nach Auswahl des nächstgelegenen Bürgeramtes auf einer Karte direkt zur Terminbuchung weiterleitet. Das wäre, was eine Nutzerin der Seite zu finden erwarten würde, statt wie bisher im Bereich „Kontakt“ den „Bürgerinnenservice – Aachen Mitte“ auszuwählen und von dort aus über versteckte Links weiter navigieren zu
müssen.

Um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen, haben die Liberalen Demokraten Aachen einen Antrag an das Bürgerforum der Stadt Aachen gestellt.

Zum Bürgerantrag (PDF)

„Ich freue mich, in den nächsten Tagen und Wochen mit den Menschen in Aachen ins Gespräch zu kommen und ihnen genau zuzuhören, wenn es darum geht, welche Themen ich für sie in den Wahlkampf mitnehmen soll“, so Paul Vossiek. Weiterhin zeigt sich optimistisch, ein respektables Ergebnis in der Kaiserstadt einfahren zu können: „Schon beim Sammeln der Unterschriften habe ich hier vor Ort Unterstützung von Mitgliedern meiner Partei aus ganz Deutschland und Zuspruch von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Ich bin mir sicher, dass sich das im Wahlkampf fortsetzen wird.“

Die Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai 2022 statt. Bürgerinnen und Bürger, die am politischen Angebot der Liberalen Demokraten interessiert sind und uns bei seiner Verbreitung unterstützen möchten, können uns unter kontakt@ld-aachen.de jederzeit kontaktieren.

In den 80er-Jahren war Aachen eine Hochburg der Liberalen Demokraten, einer Partei, die sich aus Protest gegen das Ende der Regierung Helmut Schmidt durch den Wechsel der FDP in eine Koalition mit der CDU gegründet hatte. Als die Partei erfolglos blieb, wechselten viele Mitglieder zu den Grünen, etwa der NRW-Landesvorsitzende Heiner Jüttner, der für die Grünen von 1984 bis 1991 im Stadtrat saß.

Jetzt wollen es die Liberalen Demokraten auf eigene Faust nochmal wissen: In den letzten Jahren hatten sich viele neue, junge Mitglieder der Partei angeschlossen, sodass man sich Chancen auf das Landtagsmandat im Wahlkreis Aachen I ausrechnet. Deshalb wurde Anfang Januar der zwanzigjährige RWTH-Student Paul Vossiek als Kandidat nominiert. Um am 15. Mai auf dem Wahlzettel zu stehen, muss die Partei 100 Unterschriften im Wahlkreis sammeln.

__________________________________________

Über die Liberalen Demokraten
Die Liberalen Demokraten sind die Stimme für progressiv-liberale Politik in Deutschland. Fairness und Gleichberechtigung stehen genauso im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs und ihrer politischen Arbeit wie der Kampf für die Sicherung und Erweiterung der Bürgerrechte.

Mit Mitgliedern im ganzen Bundesgebiet stellen sie sich an die Spitze wichtiger politischer Debatten. Sie wirken derzeit vornehmlich außerparlamentarisch und basisdemokratisch auf die politische Entscheidungsfindung ein.
Für Rückfragen, Statements und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Ein Foto befindet sich im Anhang.

Ansprechpartner:
Paul Vossiek
Sprecher Liberale Demokraten Aachen
paul.vossiek@liberale-demokraten.de
Tel.: +49 151 63 330 330

Zunächst müssen wir bis zum 17. März 100 Unterstützungsunterschriften von im Wahlkreis 1 wahlberechtigten Aachenern und Aachenerinnen sammeln. Mit eurer Unterstützung wird uns das auch unter Pandemiebedinungen gelingen. Wir freuen uns darauf, dabei und danach mit den Menschen in Aachen ins Gespräck zu kommen, damit wir in der nächsten Legislatur ihren Anliegen im Landtag eine starke Stimme geben können.

Wenn du uns unterstützen willst, leiste doch hier eine Unterstützungsunterschrift, oder werde gleich Mitglied und gestalte unsere Politik und unseren Wahlkampf mit.

Der LD-Landesvorsitzende Paul Vossiek aus Aachen dazu: „Wir freuen uns, dass dieses Jahr in Aachen jemand auf dem Wahlzettel steht, der unsere Vorstellungen von einem progressiven, sozialen Liberalismus teilt und werden die Kandidatur von Herrn Teßmann mit aller Kraft unterstützen.“

In diesem wird gefordert, dass die Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Kamper Straße und Burtscheider Straße von Schmierereien und Pflanzanbewuchs befreit werden soll. Derzeit erreicht der Lichtkegel einiger Lampen kaum noch den verwirrerten Belag des Weges. Nachdem dies geschehen ist, soll zudem geprüft werden, ob weitere Lampen installiert werden müssen, um eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen.

Außerdem soll im Bereich der Biegung hin zur Brücke über die Bahngleise eine Sichtachse freigeschnitten werden, damit entgegenkommende Personen frühzeitig sichtbar sind.

Zum Bürgerantrag (PDF)

Im Angesicht großer, struktureller Veränderungen in der Art und Weise, wie unsere Leben und unser Land funktionieren steht dieser Ansatz aber vor einer Sackgasse. Klimawandel, technologischer Fortschritt und nicht zuletzt die Pandemie verändern mit beschleunigendem Tempo, wie wir leben, arbeiten und wohnen. Wir befinden uns in einem Umbruch. Dieser muss auch die Politik vor Ort erreichen. Aus verwalten muss gestalten werden.

Was sich verändert

Der klassische Dreiklang aus Wohnung, Arbeit und Freizeit wird immer mehr aufgeweicht. Egal ob Home Office, Co-Working-Space, oder Wohnsysteme abseits des klassischen Familienhausstands: Welchem Ort welche Rolle in unserem Leben zukommt ist bei weitem nicht mehr so klar, wie das früher einmal der Fall war. Gleichzeitig reduziert sich die nötige räumliche Trennung zwischen diesen Orten. Ein Büro muss im Gegensatz zu einer Fabrik nicht weit weg von Wohngebäuden sein, es emittiert weder Lärm noch Schadstoffe. 

Gleichzeitig zwingt uns der Klimawandel dazu, etablierte Denkmuster zu überprüfen und aufzubrechen. Emissionsbehafteter Individualverkehr ist ein Auslaufmodell – und er wird wohl nicht vollständig in einen emissionsfreien Individualverkehr übergehen, sondern stattdessen seine Rolle im innerstädtischen Verkehr zunehmend an Alternativen wie das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr verlieren. Wer dann in der Stadt noch ein Auto braucht, wird immer mehr in Erwägung ziehen es zu leihen, statt es zu besitzen.

Der Arbeitsplatz ist zudem für viele längst kein festes Büro mehr, sondern eben der Tisch, wo man gerade sein Laptop öffnet. Der Bedarf in eine spezielle Stadt zu ziehen, um dort einen Beruf ausüben zu können, wird geringer, das Land bei richtiger Gestaltung wieder attraktiver.

Gleichzeitig erleben viele große Städte heute einen enormen Bevölkerungszuwachs, der großen Druck auf den Wohnungsmarkt ausübt, die Besitzquote beim Wohneigentum ist in Deutschland im europäischen Vergleich außergewöhnlich niedrig.

Warum die Politik umdenken muss

Die zuvor angeführten Entwicklungen können nicht nur verwaltet werden, sie müssen gestaltet werden. Es verändert sich etwas grundlegendes in unseren Kommunen. Nicht jedes Haus muss mehr mit dem Auto erreichbar sein, nicht jede Wohngegend braucht Parkplätze für jeden ihrer Bewohner, nicht jedes Gebäude in einer Nachbarschaft muss einem gleichen Zweck dienen. Dadurch wird an einigen Orten neuer Platz gebraucht, wohingegen an anderen Platz frei wird. Diese Veränderungen müssen mit politischem Willen und einem Gesamtkonzept für die Zukunft gestaltet werden.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss die Fahrradinfrastruktur und der ÖPNV in die Lage versetzt werden den Individualverkehr nicht nur zu ergänzen, sondern weitestgehend innerhalb unserer Städte auch zu ersetzen. Autofreie Innenstädte sind kein Schritt zu einem Umstieg auf Fahrrad und Bus, Fahrrad und Bus sind ein Schritt zu autofreien Innenstädten. Genau die sollten unser Ziel sein. Heute verwenden wir enorme Flächen in unseren Städten auf das Bewegen und Abstellen von überdimensionierten Metallkisten. Wir sehen es als normal an, dass ab unserer Wohnungstür meterweise Asphalt bis zur nächsten Hauswand den Boden versiegelt.

Grüne Schluchten zwischen den Häusern

Diese Realität will in der heutigen Kommunalpolitik kaum jemand überwinden. Hier ein Fahrradweg, dort ein neuer Baum – aber an das Grundkonzept Straße traut sich keiner heran. Können wir es nicht schaffen durch Lösungen wie Car-Sharing, Parkhäuser und alternative Verkehrsmittel den öffentlichen Raum für die Menschen zurückzugewinnen, statt ihn großflächig dem Auto zu widmen?

In einer idealisierten Stadt der Zukunft ersetzen wir nicht nur die Objekte, die auf unseren Straßen verkehren, sondern die Straßen selbst.

Wer schaut nicht gerne aus dem Fenster ins Grüne? Wenn wir es schaffen, das Auto nicht einfach zu verbieten, sondern wirklich redundant zu machen, hätten wir die Möglichkeit unsere Städte völlig anders zu gestalten. Ortsteile könnten statt eines Straßennetzes ein Gartennetz zwischen ihren Gebäuden haben. Breite Grünflächen, viele neue Bäume und gleichzeitig noch leistungsfähigere Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur würden grundlegend verändern, was es heißt in einer Stadt zu wohnen.

Die Folgen einer solchen Umgestaltung gingen weit über das Klima hinaus. Sie würde eine Stärkung der Luftqualität, der psychischen Gesundheit der Bürger_innen, der Insektenpopulationen, der Lärmsituation und der generellen Lebensqualität bedeuten. Es gäbe Frei- und Rückzugsräume für Kinder und Tiere direkt vor der Haustür. Straßen wären nicht mehr Gräben zwischen den Leben der Anwohner, sondern eine gemeinsam nutzbare Begegnungsfläche.

Was nötig ist

Eine solche revolutionäre Stadt kann niemand innerhalb einer Legislaturperiode auf den Weg bringen. Sie braucht gewissenhafte, grundlegende Vorarbeit. Arbeiten von Zuhause funktioniert nicht ohne gutes Internet, Nähe von Wohnen und Arbeit ist ein ferner Traum, wenn sie in der Stadtplanung nicht mitgedacht wird und die Mieten eine freie Wohnortswahl in der Stadt nicht erlauben, auf das Auto verzichten kann nur, wer mit den Alternativen trotzdem an sein Ziel kommt.

Um das alles auf den Weg zu bringen muss sich die Stellung der Kommunalpolitik verändern. Wir brauchen Gestalter_innen in unseren Kommunalparlamenten, die die Situation vor Ort kennen und die Kompetenz mitbringen sie zu verändern. Ein kommunales Mandat ist kein Trittstein in die „richtige Politik“, kein Mandat zweiter Klasse – es ist eine große, ernstzunehmende Gestaltungsaufgabe, von der unser Erfolg bei der Bewältigung der Veränderungen unserer Zeit abhängt.

Vor Ort und in unserer individuellen Lebenswelt beantworten wir, wie wir globale Herausforderungen angehen wollen.

Derzeit ist der Weg in bedauernswerten Zustand. Die wenigen Lampen, die es gibt, sind derart mit Graffiti übermalt, dass sie kaum noch Licht abgeben. Bänke sind schmutzig und oft mit Sperrmüll übersät. Gerade abends und nachts leidet unter den durch Bäume verdeckten Biegungen des Weges, der schlechten Beleuchtung und den fehlenden Ausweichmöglichkeiten das Sicherheitsgefühl.

Das ist eine vertane Chance für die Verbindung zwischen Bahnhof und Südviertel. Es handelt sich um eine nicht nur praktische, sondern auch schöne Abkürzung mit interessanten Einblicken in den Bahnverkehr und Ausblicken über das Gleisvorfeld des Bahnhofs. Deshalb wollen wir den Weg wie folgt aufwerten:

• Gute Beleuchtung rund um die Uhr
• Zurückschneiden der Randbepflanzung für Sicherheitsgefühl und Ausblick
• Sitzgelegenheiten am Steilhang anhand von Sitzstufen ober und unterhalb des Weges, die Aufenthalts- und Ausweichräume bieten
• Schaffung eines Lehrpfads zur Bahngeschichte direkt neben dem aktiven Bahnverkehr entlang des Weges

Die Coronapandemie platzte mitten in unsere Vorbereitungen hinein. Den Zeitraum, den wir eigentlich nutzen wollten, um mit einer ersten Runde Flyer Mitstreiter für unsere Ideen für die Stadt zu gewinnen, verbrachten fast alle unsere Mitglieder zuhause im Kreis ihrer Familie statt in Aachen. Auch die Aufstellungsversammlung, die stattfinden muss, bevor mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden kann, rückte bis Ende Mai zurück, statt wie geplant Anfang April stattzufinden.

Die dadurch sehr knappe Zeit, zusammen mit den durch die Covid-19-Pandemie erschwerten Bedingungen beim Sammeln von Unterschriften, hat dazu geführt, dass wir die nötigen Quoten für unsere Kandidatur knapp verfehlt haben. Mangelndes Engagement müssen wir uns, gerade mit Blick auf die knappe Zeit und die für viele Mitglieder immer näher rückende Klausurenphase, allerdings nicht vorwerfen lassen: Für unser wichtigstes Projekt, die Kandidatur zur Bezirksvertretung Aachen-Mitte, erhielten wir 75% der nötigen Unterstützungsunterschriften. Im Wahlbezirk 19 für den Stadtrat fehlte am Ende sogar nur noch eine einzige Unterschrift.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Unterstützer_innen und versprechen: Beim nächsten Mal packen wir es! Bis dahin werden wir mir vollem Engagement den Aufbau unserer Bundespartei hier aus Aachen mitwirken. Dabei freuen wir uns jeder Zeit über neue Mitstreiter_innen.

Beim Bushof fließen alle unsere Kernthemen zusammen. Unsere Forderungen im Einzelnen:

Kurzfristig: Sicherheitsgefühl

Das Sicherheitsgefühl ist am Bushof für viele gestört. Dem wollen wir durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken. Es muss schnellstmöglich ein neues Beleuchtungskonzept eingeführt werden, um dunkele Angsträume zurückzudrängen.

Langfristig: Neuer Mobilitätsknoten

Wir wollen das Areal am Bushof zu einem neuen Stadtquartier umgestalten. Dem wird höchstwahrscheinlich das Gebäude des Bushofes weichen müssen. Der neue Bushof soll dabei ein Mobilitätsknoten für das gesamte Busnetz werden.

Gleichzeitig soll der Bushof seine Sonderposition im Busnetz verlieren: Statt viele Linien hier enden zu lassen, soll er zu einem von mehreren Unterknotenpunkten werden, um den Aachener_innen bessere und schnellere Verbindungen bieten zu können.

Dächer begrünen

Das Gebäude des Bushofes bietet viele große Flachdachflächen. Diese wollen wir nutzen, um Grün in unsere Stadt zu bringen und ein Refugium für Insekten zu schaffen.

Obdachlosigkeit

Gerade am Bushof kann unser „Housing First“ Konzept gegen Obdachlosigkeit große Effekte erzielen. Hier wird den Betroffenen zunächst ohne Auflagen eine Wohnung bereitgestellt, damit eine erste Sicherung gewährleistet ist. Darauf können weitere Hilfsmaßnahmen dann aufbauen.

Mitbestimmung

In den Prozess der Neugestaltung des Bushofes wollen wir alle Aachener_innen und ihre Ideen miteinbeziehen. Haben Sie eine Vorschlag? Melden Sie sich bei uns!

Bild: fw42 via Wunderstock (license)